# AGB

- Link: https://test.innobit.ch/agb/
- Published: 2024-08-30T17:44:50+00:00
- Author: innobit

# AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der innobit ag im Juli 2019

## 1. Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Rechtsverhältnis zwischen**
innobit ag**, nachfolgend **innobit** genannt, und ihren Kunden und Partnern, nachfolgend
Kunde genannt. Massgeblich ist jeweils die bei Vertrags-abschluss gültige Version.
Diese AGB gelten neben weiteren abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarungen, in
denen Art, Umfang und Dauer der von innobit zu  erbringenden Dienstleistungen geregelt
werden. Von diesen AGB abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.

## 2. Leistungserbringung durch innobit

Die Leistungen werden durch Mitarbeiter von **innobit** oder Dritten auf professionelle
Art und sorgfältig, unter Anwendung des **innobit** zur Verfügung stehenden Wissens
und Könnens und der üblichen professionellen Standards, erbracht. **innobit** ist
für sorgfältige Auswahl, Ausbildung, In­struk­tion, fachmännische Arbeitsweise, 
Über­wa­chung und Kontrolle der von ihr eingesetzten Mitar­beiter verantwortlich.
Im Bedarfsfall können zur Erfüllung der Leistung Dritte beigezogen werden. Dritte
sind mindestens zur gleichen Sorgfalt wie eigene Mitarbeiter verpflichtet, und **
innobit** bleibt gegenüber dem Kunden verantwortlich.

## 3. Obliegenheiten** **des Kunden

Der Kunde verpflichtet  sich, alle notwendigen Infor­ma­tionen zu liefern und die
organisatorischen Gegebenheiten zu schaffen, die für die Erstellung der zu erbringenden
Leistung notwendig sind. Liegt der Erfüllungsort ausserhalb der Schweiz hat der 
Kunde **innobit** rechtzeitig auf technische Voraussetzungen sowie auf die gesetz­lichen,
behördlichen und anderen Vorschriften am Erfüllungsort aufmerksam zu machen, soweit
sie für die Ausführung und den Gebrauch der Leis­tun­gen erforderlich sind.

Sofern Leistungen in den Räumlichkeiten des Kun­den erbracht werden sollen, ist 
der Kunde dafür ver­antwortlich, den  Mitarbeitern von **innobit** im vereinbarten
Rahmen Zugang zu Räumen, Sys­te­men und Computernetzen zu gewähren.

Sofern eine formelle Abnahme der erbrachten Lieferungen bzw. Leistungen vereinbart
wurde, nimmt der Kunde diese innert drei Kalenderwochen nach Ablieferung bzw. Ende
der Leistungserbringung vor und liefert **innobit** eine verbindliche und endgültige
Mängelliste.

Sofern **innobit** innert dieser Zeit keine solche Mängelliste erhält, gilt die 
erbrachte Lieferung oder Leistung als abgenommen, mit Ausnahme von verdeckten Mängeln.

## 4. Eigentum, Softwarenutzung

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, ver­bleiben die erarbeiteten 
Problemlösungen inklu­sive Programme, Quellcodes (Source Code) und Do­ku­mentationen
im Eigentum von **innobit**. Der Kun­de erhält das nicht ausschliessliche und nicht
über­tragbare Recht zur Nutzung der Programme und der zugehörigen Dokumentationen.
Sämtliche durch innobit gelieferte oder bereitgestellte Waren, Dienst-leistungen
und Nutzungsrechte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der **innobit**.

## 5. Garantie für Hard- und Softwarelieferungen

Die Garantie von innobit für die gelieferten Produkte be-stimmt sich in jeder Hinsicht
nach den Garantiebestimmun-gen des jeweiligen Herstellers oder Lieferanten. Die 
einzige Pflicht von innobit besteht darin, allfällige eigene Garantie-ansprüche 
gegen den Hersteller/Lieferanten an den Kunden abzutreten. Vom Hersteller/Lieferanten
nicht gedeckte Garantieleistungen sowie vom Kunden verursachte Mehrkosten werden
dem Kunden in Rechnung gestellt. Bei fehlender oder mangelnder Fehlerbeschreibung
erfolgt die Fehlersuche durch innobit auf Kosten des Kunden.

Eine weitergehende Gewährleistungspflicht von innobit wird vollumfänglich wegbedungen.

## 6. Gewährleistung

Die Gewährleistung von innobit für erbrachte Leistungen bestimmt sich nach den gesetzlichen
Vorschriften. Eine Gewährleistung entfällt insoweit, als den Kunden ein Verschulden
trifft. Von der Gewährleistung nicht gedeckte Mängel sowie vom Kunden verursachte
Mehrkosten

werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

## 7. Haftung

Für Schäden, die durch fehlerhaftes Verhalten der Mitarbeiter von **innobit** verursacht
werden, haftet **innobit** in der Höhe des tatsächlichen Schadens, begrenzt auf 
höchstens den Wert des jeweiligen Auftrags und maximal CHF 2’000’000. Ausgenommen
von der Haftungsbegrenzung sind Schäden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
Eine Haftung jeglicher Art für Schäden aus höherer Gewalt, Massnahmen staat­licher
Gewalt und/oder andere von **innobit** nicht zu kon­trollierende Ereignisse sowie
für Folgeschäden wird ausgeschlossen.

Jede Haftung für mittelbaren Schaden wird im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausge­schlossen.
Weder **innobit** noch ihre Lieferanten sind für Schäden jeglicher Art (einschliesslich
ent­gan­genem Gewinn, Betriebsunterbruch, Verlust von Daten oder geschäftlichen 
Informationen oder an­de­re finanzielle Einbussen) ersatzpflichtig, die auf­grund
der Benutzung eines Programms, Systems oder einer Leistung von **innobit** oder 
der Un­mög­lichkeit, diese Produkte zu verwenden, entstehen, selbst wenn **innobit**
von der Möglichkeit eines sol­chen Schadens unterrichtet worden ist.

## 8. Zahlungsbedingungen

Sofern nichts anderes vereinbart wird, werden Zah­lungen in Schweizer Franken (CHF)
und Euro (EUR) durch Banküberweisung akzeptiert. Die vereinbarten Beträge verstehen
sich exklusive indirekte Steuern (z.B. MWSt) und Gebühren. Sofern keine anderen 
Konditionen vereinbart werden, sind Zahlungen rein netto innert 14 Tagen fällig.
Kommt der Kunde sei­ner Zahlungs­ver­pflichtung nicht innerhalb des ver­ein­barten
Zah­lungs­ziels nach, tritt er ohne weiteres in Verzug, und **innobit** ist ab diesem
Zeitpunkt be­rech­tigt, Verzugszinsen zu erheben. Eine Ver­rechnung mit von **innobit**
nicht anerkannten bzw. nicht rechts­kräf­tig festgestellten Gegenforderungen ist
nicht zulässig.

## 9. Übernahme von Mitarbeitern

Keine Partei darf während der Dauer der Geschäfts-abwicklung sowie innerhalb eines
Jahres danach Mitarbeiter oder von ihr beigezogene Dritte der anderen Partei ohne
deren Einverständnis für sich selbst oder einen Dritten anwerben. Wer einen Mitarbeiter
der anderen Partei ohne deren schriftliche Einwilligung selbst anstellt, bezahlt
der anderen Partei für Personalsuche und Personaleinführung eine Entschädigung in
der Höhe des hälftigen Jahresgehaltes dieses Mitarbeiters, jedoch wenigstens CHF
50’000. Dies gilt nicht für Mandate im Personalverleih gemäss Art.19, 22 AVG.

## 10. Abtretung, Rechtsnachfolge

Rechte und Pflichten aus diesen AGB und weiteren zwischen **innobit** und dem Kunden
abge­schlos­senen Verträgen können nicht ohne schriftliche Zu­stimmung der Gegenpartei
auf Dritte übertragen werden. AGB und abgeschlossene Verträge binden auch allfällige
Rechtsnachfolger von **innobit** oder des Kunden.

## 11. Teilnichtigkeit

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB oder weiterer zwischen **innobit**
und dem Kun­den abgeschlossenen Verträge nichtig sein oder sich als rechtsunwirksam
erweisen, gelten die übrigen Bestimmungen weiter. Die Vertragsparteien werden ihr
Rechtsverhältnis so auslegen und gestalten, dass der mit den nichtigen oder rechtsunwirksamen
Teilen angestrebte wirtschaftliche Erfolg soweit wie rechtlich möglich erreicht 
wird. Gleiches gilt für den Fall einer regelungsbedürftigen Lücke in den ge­troffenen
Vereinbarungen.

## 12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Dieser Vertrag untersteht schweizerischem materiel­lem Recht. 

** **

**Als ausschliesslicher Ge­richts­­stand werden die ordentlichen Gerichte des Kantons
Basel-Stadt vereinbart.**
